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Breyer bekräftigt vor Gericht Position der Piraten-Partei

t-online.de
21.04.2017 ()


Zu Beginn der Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Lübeck um einen Ordnungsruf hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer seine Position bekräftigt. Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstoße gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit der Abgeordneten, sagte er am Freitag.
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