Ausgabe: Deutschland  
News Deutschland
> >

Breyer bekräftigt vor Gericht Position der Piraten-Partei

t-online.de
21.04.2017


Zu Beginn der Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Lübeck um einen Ordnungsruf hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer seine Position bekräftigt. Der Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten verstoße gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit der Abgeordneten, sagte er am Freitag.
0
Teilung(en)
Auf Facebook
teilen
Auf Twitter
teilen
Per Email
teilen
 

Weitere Politik Nachrichten

Analyse: So kam es zum Durchmarsch der AfD bei der BUNDESTAGSWAHLFriedrichshain-Kreuzberg: Grüne verteidigen Ströbeles WAHLKREIS
Wahlen - Konflikt in AfD eskaliert: Petry geht nicht in FRAKTIONKeine gemeinsame FRAKTION: AfD-Streit eskaliert
BUNDESTAGSWAHL: Die Linke etabliert sich im Bund – hat aber Ziele verfehltNach der Wahl: NEUSEELAND-Dollar unter Druck
Europäische UNION: Was das Aus der Zuckerquote für die Wirtschaft bedeutetAngela MERKEL: Sie hat sich den Wahlsieg erschwiegen
TRUMP-Schwiegersohn: Jared Kushner nutzte private Email für RegierungsangelegenheitenFlughafen BERLIN-Tegel: Denkzettel für die Politik

Twitter

Umweltfreundlich: News Deutschland wird ausschließlich mit sauberem Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben
© 2017 News Deutschland. Alle Rechte vorbehalten.  |  Über uns  |  Impressum  |  Nutzungsbedingungen  |  Datenschutz  |  Inhalt Akkreditierung
Anregungen oder Ideen? Feedback geben  |   Topmeldungen RSS Feed  |  Kontaktieren Sie uns  |  Bookmarken