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Bundestag beschließt Einschränkungen bei Sozialhilfe für EU-Ausländer

ZDF.de
02.12.2016 ()


02.12.16 06:28 | EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie nicht arbeiten. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist soll es künftig nur noch für höchstens einen Monat eine Überbrückungshilfe bis zur Ausreise geben. Auch die Datenübermittlung zwischen den Behörden soll gestärkt werden.
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