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EuGH-Urteil: Rückschlag für EU- Kommission

ZDF.de
16.05.2017


16.05.17 11:05 | Das EuGH-Urteil, das Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten abegschlossen werden können, gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht nur eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der einzelnen Regierungen am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist. Die Einschätzung des EuGH gilt auch für andere Abkommen wie Ceta mit Kanada oder TTIP mit den USA. Die Kommission wollte verhindern, dass nationale Parlamente Abkommen lahmlegen können.
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