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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids

ZDF.de
04.10.2017 ()


04.10.17 12:19 | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen des Verdachts auf Meineid erhoben. Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben, teilte die Justizbehörde mit. Der Landtag hatte am 17. August die Immunität von Petry aufgehoben und ihr damit den Schutz vor Strafverfolgung entzogen. Vergangene Woche war Petry aus der Fraktion und der AfD ausgetreten.
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