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Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfassungsgericht muss AfD-fest werden

schutz des bundesverfassungsgerichts: das verfassungsgericht muss afd-fest werdenEs ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz.
Quelle: ZEIT Online

Verhandlungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Union und Ampel noch ohne Einigung

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine..
Quelle: Spiegel

Bundesverfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Bundesverfassungsgericht dreht rechtsextremer Partei

Bundesverfassungsgericht dreht rechtsextremer Partei "Die Heimat" den Geldhahn zu 00:35

Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Triage"-Urteil in Karlsruhe: Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen treffen 01:00

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur sogenannten "Triage" gefällt.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Urteil aus Karlsruhe: Regierung muss Triage regeln

Urteil aus Karlsruhe: Regierung muss Triage regeln 01:11

Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden.
Quelle: Spot on News STUDIO -

News video: Kommen Lockdown und Impfpflicht? Euronews am Abend am 30.11.

Kommen Lockdown und Impfpflicht? Euronews am Abend am 30.11. 21:11

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Weg frei für neue Einschränkungen?

Weg frei für neue Einschränkungen? "Bundesnotbremse" laut BVG verhältnismäßig 01:02

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres als verhältnismäßig bewertet.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Extremismus: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

extremismus: wie hütet man die hüter des grundgesetzes?Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die..
Quelle: sueddeutsche.de

Ampel-Vorstoß zu Grundgesetzänderung: Union verärgert – aber gesprächsbereit

Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
Quelle: Tagesspiegel

Buschmanns Pläne fürs Bundesverfassungsgericht: Eine Dosis Schutz in Karlsruhe gegen die AfD

Der Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.
Quelle: Tagesspiegel

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

ampel und union beraten über schutz für verfassungsgerichtDie Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpostn-tv.de

Umstrittene Vorschrift: Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen

umstrittene vorschrift: religionskritiker wollen söders kreuzerlass in karlsruhe kippenDie Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht: Auch Friedrich Merz will Verfassungsgericht besser schützen

Extreme Parteien könnten das Bundesverfassungsgericht schwächen. Die CDU hatte zuletzt Pläne der Ampel zu dessen Schutz abgelehnt, nun zeigt sich Merz offen dafür.
Quelle: ZEIT Online

AFD-Klage beim Bundesverfassungsgericht: Recht oder Störung?

afd-klage beim bundesverfassungsgericht: recht oder störung?Die AfD klagt gern in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag. Ist das Anliegen legitim - oder will die Partei einfach nur Unruhe stiften?
Quelle: sueddeutsche.de

AfD klagt gegen den Bundestag: Ist Mehrheit alles, was in der Demokratie zählt?

Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Ämter im Bundestag: Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitze

streit um Ämter im bundestag: karlsruhe prüft recht der afd auf ausschussvorsitzeBei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden,..
Quelle: n-tv.de

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht: Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitzende im Bundestag?

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Quelle: Tagesspiegel


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