In letzter Sekunde gelingt es dem US-Senat, ein Programm zur Überwachung von Nichtamerikanern um zwei Jahre zu verlängern. Datenschützer kritisieren das Gesetz seit Jahren. Doch auch Trump-treue.. Quelle: n-tv.de
Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Diese Ausgabe von State of the Union konzentriert sich auf drei Themen, die den Zorn der Bürger über das Establishment nähren: mögliche Vetternwirtschaft in der EU-Kommission, Verletzung der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Am Montag kam es zu einer Schlägerei im georgischen Parlament. Bei der Debatte zum Gesetz um "ausländische Einflussnahme" schlug ein Oppositionspolitiker dem Fraktionsvorsitzenden der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bei der Diskussion um das umstrittene Gesetz "ausländischer Einflussnahme" kam es zu einer Prügelei nachdem ein Abgeordneter dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht schlug. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Im Dezember führte Texas ein Gesetz ein, das den Behörden erlaubt, verdächtige Migranten ohne Papiere festzuhalten und abzuschieben. Washington hat das Gesetz jedoch angefochten. Damit liegt es.. Quelle: DW (Deutsch) -
Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf. Quelle: Spiegel
Lange sind Verhandlungen zu einem Gesetz über Auslandshilfe in den USA festgefahren gewesen – nun soll das Repräsentantenhaus am Samstag endlich über separate Hilfspakete zur Freigabe von Geldern.. Quelle: ORF.at
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird. Quelle: Tagesspiegel
In der Schwarzmeerrepublik gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land. Quelle: Tagesspiegel
In Georgien sind am Dienstag erneut Tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zu „Interessen ausländischer Mächte“ auf die Straße gegangen. Menschen versammelten sich am Abend.. Quelle: Focus Online
In der Schwarzmeerrepublik Georgien gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land. Quelle: Basler Zeitung
Der Streit um das sogenannte NGO-Gesetz ist abermals eskaliert. Im Parlament prügeln sich Abgeordnete, während Tausende Bürger wie bereits 2023 auf die Straße gehen. Quelle: Deutsche Welle
Großbritannien plant ein scharfes Anti-Rauchen-Gesetz, mit dem der legale Kauf von Zigaretten langfristig unmöglich werden soll. Premierminister Sunak empört damit viele seiner Parteikollegen. Quelle: Tagesspiegel
In Neuseeland wurde ein ähnliches Gesetz 2022 verabschiedet und dann wieder abgeschafft. Premierminister Sunak ist von dem Anti-Tabak-Entwurf überzeugt - innerparteiliche Kritik folgt. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
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