Im ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt.. Quelle: n-tv.de
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung greift das Bundesverfassungsgericht nun durch. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Nach Einschätzung der CDU sollten Sicherheitsbehörden prüfen, inwieweit das Karlsruher Urteil zum Ausschluss der früheren NPD von der Parteienfinanzierung auch auf die AfD angewendet werden kann... Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit welchen Folgen? Und: Israel schlägt offenbar eine Feuerpause vor. Quelle: ZEIT Online
Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Das Urteil zur NPD-Finanzierung habe den Kampf gegen Extremisten gestärkt, sagt Kanzler Scholz. Auf die AfD könne es aber nicht übertragen werden, mahnen Ampel-Politiker. Quelle: ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig. Quelle: sueddeutsche.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD als "ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten" bezeichnet. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die NPD erhält vorerst kein Geld mehr vom Staat. Einige Politiker sehen dafür eine mögliche Blaupause für die AfD. Wann erhalten Parteien Staatsmittel – und wie viel? Quelle: ZEIT Online
Der NPD droht ein Urteil, das auch für die AfD noch teuer werden könnte. Nikki Haley braucht eine Sensation gegen Donald Trump. Und: Ankara lockert die Nato-Schweden-Blockade. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel