Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände. Quelle: Tagesspiegel
Die tödlichen Schüsse der Polizei vor etwa einem Jahr in Senftenberg sind nach Ansicht von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann „klare Notwehr“ gewesen. Das sagte die Ministerin am.. Quelle: Berliner Morgenpost
Berlin, 19.06.19: Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel bekommt eine neue Ministerin. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, wird neue.. Quelle: DPA -
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen könnte demnächst ihre politische Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, die.. Quelle: Euronews German -
Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte dafür plädiert, die Immunität von.. Quelle: Euronews German -
Die seit 2021 wieder im Strafvollzug zugelassenen Hiebwaffen sind bisher in Brandenburg nicht eingesetzt worden. Zwar sei der Einsatz eines Stockes dreimal angeordnet worden, sagte Justizministerin.. Quelle: Berliner Morgenpost
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat die Nutzung einer automatischen Löschfunktion für Messenger-Nachrichten auf ihrem Diensthandy verteidigt. „Die automatische Löschung erfolgt.. Quelle: abendblatt.de
Das schleswig-holsteinische Sozialministerium legt die vom Innen- und Rechtsausschuss angeforderten Akten rund um das Ausscheiden der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade nun doch früher als.. Quelle: abendblatt.de
Wie kam Fritz G. in Trebbin ums Leben? Die Staatsanwaltschaft Potsdam befasst sich wieder mit dem vier Jahre alten Fall. Am Donnerstag waren die Eltern des Toten im Landtag. Quelle: Tagesspiegel
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen.. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Niederlehme ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte. Das Ermittlungsverfahren sei aufgrund einer Anzeige von Angehörigen des toten.. Quelle: Berliner Morgenpost
NRW-Justizminister Benjamin Limbach steht dieser Tage schwer unter Druck. Erneut droht dem Grünen-Politiker Ärger im Cum-Ex-Skandal. Interne Unterlagen, die FOCUS online vorliegen, nähren den.. Quelle: Focus Online
Zwei Polizeieinsätze beschäftigen am Mittwoch (14.00 Uhr) den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Die Landesregierung soll über die Geiselnahme einer Rendsburgerin berichten. Die 29-Jährige.. Quelle: abendblatt.de
Im juristischen Tauziehen um die Herausgabe des Jahresabschlusses 2022 der Klimastiftung MV an den Rechtsausschuss des Landtags ist nun das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am Zug. Gegen die.. Quelle: abendblatt.de
Im Fall der Familie aus Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers ihr selbst errichtetes Einfamilienhaus verlieren soll, hat das Brandenburger Justizministerium erste Entschädigungen gezahlt... Quelle: Berliner Morgenpost
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern geht im juristischen Tauziehen um die Herausgabe ihres Jahresabschlusses 2022 an den Rechtsausschuss des Landtags in die nächste Instanz. Das kündigte die.. Quelle: abendblatt.de
Die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag hat die gerichtliche Freigabe der Jahresabrechnung 2022 der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern durch das Verwaltungsgericht Schwerin begrüßt... Quelle: abendblatt.de
Erneut mussten Richter entscheiden, ob Unterlagen der Klimaschutzstiftung MV zugänglich gemacht werden müssen. Der Rechtsausschuss will weitere Einblicke in die Geschäftstätigkeit der Stiftung. Quelle: abendblatt.de
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