Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach dem Regierungswechsel gestärkt. Nun kann Warschau mit Milliardensummen aus Brüssel rechnen. Quelle: Spiegel
Die Demokratie gerät in vielen Ländern zunehmend unter Druck. Deshalb sollte die Politik in Deutschland damit beginnen, die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz im Lande abzusichern. Quelle: Augsburger Allgemeine
Bei der Umsetzung demokratischer Reformen ist Serbien nach Ansicht der EU auf einem guten Weg.
Das ergaben die Beratungen des EU-Serbien-Assoziierungsrates am Dienstag in Brüssel.
So begrüßte.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ungarn und Polen könnten eines Tages kein Geld mehr aus Brüssel bekommen, sollten sie weiterhin Grundwerte wie Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ignorieren. Doch dazu müssen die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS haben für ein Gesetz gestimmt, das Disziplinarmaßnahmen für Richter vorsieht, die Kollegen anzweifeln. Die Opposition und die Europäische Kommission sehen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Rumänien sind über 10.000 Menschen gegen die Regierung und für die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass sich die Regierung durch eine Eilverordnung Einfluss.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutschland und Polen wollen ihre regelmäßigen Beratungen mit Frankreich über europäische Zukunftsfragen wiederbeleben. Bundesaußenminister Heiko Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz.. Quelle: Euronews German -
Die Opposition in Polen will die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Schüler mit Migrationshintergrund scheitern zu oft am System. Und: Manche Geiseln der Hamas sind wieder bei ihren.. Quelle: Spiegel
Für die kommende Koalition von Donald Tusk gibt es nach acht Jahren PiS-Regierung einiges zu reparieren: Zuerst müsste sie die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen. Doch es gibt noch immer.. Quelle: Spiegel
Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland vor, im Kampf gegen Migration europäisches und griechisches Recht zu brechen. Doch wer untersucht die Vorwürfe? Juristen bezweifeln die.. Quelle: Deutsche Welle
Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform drohen Reservisten der israelischen Luftwaffe aus Protest mit der Aussetzung ihres Dienstes. Quelle: Tagesspiegel
Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe. Quelle: sueddeutsche.de
Die EU blockiert Milliarden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Mit einer Gesetzesnovelle will das Parlament in Budapest die Unabhängigkeit der Justiz stärken und Brüssel zu.. Quelle: Spiegel
Nur einmal hat Israel die Todesstrafe verhängt: gegen den NS-Kriegsverbrecher Eichmann. Nun allerdings will das Land die Todesstrafe auch "gegen Terroristen" verhängen. Außenministerin Baerbock ist.. Quelle: n-tv.de
Der Generalstaatsanwalt droht der zuständigen Behörde mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte sie ihre Ermittlungen zur Abhöraffäre fortsetzen. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz werden.. Quelle: sueddeutsche.de
Die israelische Regierung plant eine umfassende Justizreform. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und gehen gegen die Pläne auf die Straße. Quelle: ZEIT Online
Mit Unterstützung aus Peking kann der Hongkonger Regierungschef nun ein Urteil des ortsansässigen Gerichts entkräften. Damit wächst die Sorge um die richterliche Souveränität. Quelle: wiwo.de
Die Unabhängigkeit der Justiz hat einen Haken: Sogar rechtsextreme AfD-Leute dürfen als Richter Urteile sprechen – und der Staat hat kaum eine Chance, sie loszuwerden. Wie lässt sich das ändern? Quelle: Spiegel
Justizsenatorin Kreck bat die Gerichtspräsidenten, Wohnungsräumungen auszusetzen. Der Richterbund pocht auf die Unabhängigkeit der Justiz - gerade in Krisen. Quelle: Tagesspiegel
Polen hat eine umstrittene Disziplinarkammer, die Richter absetzen durfte, abgeschafft - um so den Weg für Milliardenhilfen aus Brüssel freizumachen. Dort zweifelt man Medieninformationen zufolge.. Quelle: sueddeutsche.de
Seit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene.. Quelle: n-tv.de
Seit Monaten ringen die EU und Polen um die Freigabe der Corona-Hilfen. Hintergrund sind Reformen in dem Mitgliedsland, die die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Nun gibt es eine Einigung. Die.. Quelle: t-online.de
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