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Amthor im Frühstart: "Terrorgefahr so hoch wie schon lange nicht"

amthor im frühstart: terrorgefahr so hoch wie schon lange nichtNach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur..
Quelle: n-tv.de

Linken-Chefin bei Datenspeicherung auf Seite der FDP

linken-chefin bei datenspeicherung auf seite der fdpAnstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem..
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Vorratsdatenspeicherung Video Ergebnisse

News video: EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte 01:46

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung 00:50

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Internet in Russland nun unter Staatskontrolle

Internet in Russland nun unter Staatskontrolle 00:48

Moskau, 01.11.19: In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die russische Regierung erklärte, man wolle sich mit..
Quelle: DPA -

News video: Wenn die Regierung legal hackt: Großbritanniens Supervorratsdatenspeicherung

Wenn die Regierung legal hackt: Großbritanniens Supervorratsdatenspeicherung 07:08

Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sorgt in Großbritannien für Aufruhr. Nicht nur den Gegnern im Vereinigten Königreich und im Ausland geht es zu weit: Auch der Europäische Gerichtshof..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

wiese: vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begrabenDie Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei "in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar", erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am..
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online

Schlussstrich unter jahrelange Auseinandersetzung: Bundesverwaltungsgericht stuft anlasslose Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig ein

Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung.
Quelle: Tagesspiegel

Vorratsdatenspeicherung: Bundesrichter ziehen Schlussstrich


Quelle: sueddeutsche.de

Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung endgültig für rechtswidrig erklärt

bundesverwaltungsgericht: vorratsdatenspeicherung endgültig für rechtswidrig erklärtDas Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung zur dauerhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht nicht vereinbar.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •CHIP Onlineabendblatt.deAugsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Internet: Innenministerin Behrens für Vorratsdatenspeicherung

Polizei und Justiz sollten nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) für Ermittlungszwecke auf Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können. „Kriminelle sind immer..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Wiesbaden: Landtag streitet über IP-Vorratsdatenspeicherung

wiesbaden: landtag streitet über ip-vorratsdatenspeicherung
Quelle: ZEIT Online

NRW-Innenminister: Reul kritisiert Bund für Umgang mit Vorratsdatenspeicherung

nrw-innenminister: reul kritisiert bund für umgang mit vorratsdatenspeicherung
Quelle: ZEIT Online

Neues Gesetz zur Strafverfolgung: Buschmanns Alternative zu Vorratsdatenspeicherung

Seit etwa zwanzig Jahren diskutieren Politiker und Experten über den Sinn von Vorratsspeicherung in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dagegen und erklärt bei Markus Lanz, wie er..
Quelle: n-tv.de

Faeser kontra Buschmann : Wie die Innenministerin die FDP irritiert

Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Waffenrecht: Zwischen Innenministerin Faeser und Justizminister Marco Buschmann knirscht es.
Quelle: Tagesspiegel


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