Nach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur.. Quelle: n-tv.de
Anstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Moskau, 01.11.19: In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die russische Regierung erklärte, man wolle sich mit.. Quelle: DPA -
Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sorgt in Großbritannien für Aufruhr. Nicht nur den Gegnern im Vereinigten Königreich und im Ausland geht es zu weit: Auch der Europäische Gerichtshof.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei "in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar", erklärt Marco Buschmann. Dirk Wiese von der SPD widerspricht - und übt Kritik am.. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Seit Jahren ist um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerungen worden. Das Bundesverwaltungsgericht folgt nun einem Urteil des EuGH und beerdigt die Regelung. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung zur dauerhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt. Das Gesetz sei mit dem Europarecht nicht vereinbar. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •CHIP Online •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Polizei und Justiz sollten nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) für Ermittlungszwecke auf Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen können. „Kriminelle sind immer.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Seit etwa zwanzig Jahren diskutieren Politiker und Experten über den Sinn von Vorratsspeicherung in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dagegen und erklärt bei Markus Lanz, wie er.. Quelle: n-tv.de
Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Waffenrecht: Zwischen Innenministerin Faeser und Justizminister Marco Buschmann knirscht es. Quelle: Tagesspiegel