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Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet

mutmaßliche agenten mit verbindung zu russland verhaftetDie Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Das teilte der Bundesgerichtshof mit.
Quelle: Berliner Morgenpost

Schuss durch Wohnungstür: Hamburger Urteil ist rechtskräftig

schuss durch wohnungstür: hamburger urteil ist rechtskräftigEin Mann schießt aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner pakistanischen Nachbarin. In Hamburg wird der 49-Jährige verurteilt, er geht in Revision. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Quelle: abendblatt.de

Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden: Berliner Sparkasse hält an Gebühren fest

Muss das Institut Gebühren für die Vergangenheit erstatten? Verbraucherschützer meinen ja und haben die Sparkasse verklagt. Der Streit geht in die höchste Instanz.
Quelle: Tagesspiegel

Legal Finance SE: Hunderte Klagen gegen illegale Online-Casinos - Gericht sieht Verbraucher im Recht

Emittent / Herausgeber: Legal Finance SE / Schlagwort(e): Vertrag/Vertriebsergebnis 17.04.2024 / 07:30 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Der..
Quelle: EQS Group

Corona-Hilfen für Hotels: Dorint-Chef kündigt Verfassungsklage an

corona-hilfen für hotels: dorint-chef kündigt verfassungsklage anDirk Iserlohe kämpft seit Jahren um höhere Pandemie-Entschädigungen für seine Hotelkette. Vor dem Bundesgerichtshof ist er gescheitert - aber er will erneut nach Karlsruhe.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesgerichtshof stärkt Käufern von Oldtimern bei Mängeln den Rücken

»Klimaanlage funktioniert einwandfrei« hieß es in der Verkaufsanzeige für einen alten Mercedes. Wenig später war sie kaputt. Der BGH hat nun festgestellt: In solchen Fällen kommen Verkäufer..
Quelle: Spiegel

BGH hebt Urteil gegen 24-Jährigen wegen Totschlags auf

bgh hebt urteil gegen 24-jährigen wegen totschlags aufIm Juni 2022 erschoss ein 24-Jähriger einen Mann in Kiel. Das Landgericht verurteilte ihn wegen Totschlags. Nun hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Sache muss neu verhandelt werden.
Quelle: abendblatt.de

Urteil gegen Mörder aus Bremerhaven ist rechtskräftig

urteil gegen mörder aus bremerhaven ist rechtskräftigDas Urteil gegen den Hafenarbeiter aus Bremerhaven, der seine Frau ermordet hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wie das..
Quelle: abendblatt.de

Ex-Bildchef Tiedje muss nicht zahlen : Resort Schwielowsee: Brandenburgs Förderbank ILB scheitert auch am Bundesgerichtshof

Der Betrugsskandal um das Resort Schwielowsee und Axel Hilpert erschütterte vor 15 Jahren das Land. Nun steht fest, wie viel Geld Brandenburg verlor.
Quelle: Tagesspiegel

Jahrelang zu hohe Bankgebühren - Gerichtsklatsche für Sparkasse – wie Sie sich jetzt viel Geld zurückholen

jahrelang zu hohe bankgebühren - gerichtsklatsche für sparkasse – wie sie sich jetzt viel geld zurückholenJahrelang haben Banken und Sparkassen ihre Gebühren erhöht und die Kunden mit lapidaren Formulierungen auf die Erhöhung hingewiesen. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Nach..
Quelle: Focus Online

Kläger dürfen auf Rückerstattung hoffen: Bundesgerichtshof stärkt Spielern im Streit um unerlaubte Sportwetten den Rücken

Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Fingerzeig: Ein Beschluss des BGH könnte Klarheit für unzählige Verfahren bedeuten – und wiederum eine Klagewelle auslösen.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesgerichtshof: Einschätzung zu Sportwettenverlusten – Rückerstattung möglich

Wer bei Sportwetten im Internet Geld verloren hat, darf womöglich darauf hoffen, den Einsatz zurückzubekommen. Darauf deutet eine Einschätzung des Bundesgerichtshofs hin. Experten rechnen mit einer..
Quelle: Spiegel

Sportwetten: Verlierer von Sportwetten könnten Rückzahlungsansprüche haben

sportwetten: verlierer von sportwetten könnten rückzahlungsansprüche habenIn einer rechtlich unklaren Situation haben Anbieter jahrelang Sportwetten angeboten. Hinweise vom Bundesgerichtshof machen Verlierern nun Hoffnung auf eine Rückzahlung.
Quelle: ZEIT Online

Bundesgerichtshof: Geschäftsführer muss persönliche Daten im Register dulden

bundesgerichtshof: geschäftsführer muss persönliche daten im register dulden
Quelle: ZEIT Online


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