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Berlin: Weitere Zusammenarbeit mit UN-Palästinenserhilfswerk

berlin: weitere zusammenarbeit mit un-palästinenserhilfswerkDie Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Zwei Steuerklassen sollen verschwinden: 24 Millionen Bürger betroffen

Die Bundesregierung plant, zwei bislang wichtige Steuerklassen abzuschaffen. Der Verein Lohnsteuerhilfe Bayern warnt nun davor.
Quelle: CHIP Online

Energie: Eon-Chef Birnbaum: „Der Bedarf an Infrastruktur ist in den letzten Jahren dramatisch unterschätzt worden“

Der Chef des Stromkonzerns Eon sieht das Netz zwar vor großen Herausforderungen. Aber die Ziele der Bundesregierung hält Leonhard Birnbaum dennoch für erreichbar. Nur die Kosten seien zu hoch.
Quelle: Handelsblatt

Amnesty zieht dunkle Bilanz bei den Menschenrechten

Angesichts der Lage in Gaza wirft Amnesty International der Bundesregierung und der Europäischen Union Doppelmoral vor. Im neuen Jahresbericht beklagt die Organisation auch die Missachtung..
Quelle: Deutsche Welle

Bundesregierung: Plan gegen Wohnungslosigkeit beschließen

bundesregierung: plan gegen wohnungslosigkeit beschließenDas Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben. Die Bauministerin legt einen Aktionsplan vor. Doch kann dieser Obdachlosigkeit beenden?
Quelle: Berliner Morgenpost

Ampel in Not: Was für einen liberalen Kompromiss spricht

Die FDP präsentiert ihr Zwölf-Punkte-Papier, SPD und Grüne winken ab. In diesen Wochen dürfte sich die Zukunft der Bundesregierung entscheiden.
Quelle: abendblatt.de

Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet

europaparlament: was das eu-lieferkettengesetz bedeutetDas geplantes EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Wohnungstalk bei Lanz: Palmer schlägt Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau vor

wohnungstalk bei lanz: palmer schlägt sondervermögen für sozialen wohnungsbau vorDie Bundesregierung hat ein Problem: Es gibt zu wenig Wohnungen. Was sie dagegen tun will, erklärt Bauministerin Geywitz am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Tübingens..
Quelle: n-tv.de

Bundesregierung will Bezahlung von Betriebsräten auf sichere Beine stellen

bundesregierung will bezahlung von betriebsräten auf sichere beine stellenNach Urteilen zu Spitzengehältern von VW-Betriebsräten will die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Was im Gesetz stehen könnte.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Um Anbau-Geschäftsmodelle zu verhindern: Bundesregierung möchte Berichten zufolge das Cannabisgesetz nachträglich verschärfen

Der Cannabisanbau kann zum Entstehen von gewerblichen Strukturen führen - das fürchtet zumindest die Bundesregierung. Daher soll es weitere Regulierungen geben.
Quelle: Tagesspiegel

Rüstungsgüter: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

rüstungsgüter: bundesregierung genehmigt rüstungsexporte in milliardenhöheIm ersten Quartal 2024 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,2 Milliarden Euro erlaubt. Mehr als 70 Prozent entfielen auf die Ukraine.
Quelle: ZEIT Online

Mutmaßliche russische Spionage: Bundesregierung weist russische Drohung zurück

mutmaßliche russische spionage: bundesregierung weist russische drohung zurückRussland spricht nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione von einer Provokation – und droht mit Konsequenzen. Die Bundesregierung reagiert mit Nachdruck.
Quelle: ZEIT Online

Inflation geht schneller zurück: Bundesregierung schraubt Wachstumsprognose minimal hoch

inflation geht schneller zurück: bundesregierung schraubt wachstumsprognose minimal hochDeutschland robbt sich aus der Rezession - und das wohl ein wenig schneller als angenommen. Die Bundesregierung korrigiert ihre Frühjahrsprognose zumindest leicht nach oben. Im internationalen..
Quelle: n-tv.de

China-Strategie der Bundesregierung: Berlin hat das chinesische Denken nicht verstanden

Die Bundesregierung hofft darauf, Peking Zugeständnisse beim Handel und im Ukrainekrieg abringen zu können. Berlin hat das chinesische Denken nicht verstanden.
Quelle: Spiegel


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