In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem Spiel. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht. Quelle: Tagesspiegel
Muss das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden, bevor die AfD noch stärker wird? Ein früherer Verfassungsrichter rät dazu und kritisiert das Justizministerium. Quelle: ZEIT Online
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Warum CSU und Linke davon besonders betroffen sind. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Ampel-Wahlrecht. Bewahrt Karlsruhe die CSU vor dem möglichen Abschied aus dem Bundestag? Quelle: Tagesspiegel
Das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht schon 2008. Gründe für eine erneute Prüfung liegen nicht vor, sagt der Bundesfinanzhof. Quelle: Handelsblatt
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Ex-Bild-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit gestärkt, auch gegenüber der Bundesregierung. Aus Julian Reichelt macht der Sieg indes keinen unvoreingenommen Journalisten. Quelle: Tagesspiegel
Im Streit über Kritik an der Bundesregierung hat sich der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt mit einer Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Reichelt hatte.. Quelle: Berliner Morgenpost
Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung einen Erfolg eingefahren. Dabei ging es um einen kritischen Tweet zum Thema.. Quelle: Focus Online
Eine Expertenkommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Sollten die Vorschläge Gesetz werden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil revidieren. Können die.. Quelle: sueddeutsche.de
Kaum hat sich die Regierung geeinigt, kündigt ein Lobbyverband bereits Klage an: Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht.. Quelle: Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wer sich von Anfang an um sein Kind bemüht, dem können Mutter und Gesetz kaum seine Rechte nehmen. Quelle: sueddeutsche.de
Er tat alles, um der rechtliche Vater seines Sohnes zu werden, doch die Mutter verhinderte das. Nun hat der Mann in Karlsruhe einen Erfolg errungen. Trotzdem sagt er: »Für mich bleibt es ein.. Quelle: Spiegel
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