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Bund-Länder-Treffen: Olaf Scholz und Ministerpräsidenten betonen Gemeinsamkeiten

Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der..
Quelle: Spiegel

Drittstaaten-Lösung - In Flüchtlingsdebatte setzen Länderchefs dem Kanzler jetzt klare Frist

Bei den Beratungen zur Flüchtlingspolitik setzen die Ministerpräsidenten der Länder den Bundeskanzler unter Druck. Bis Juni soll Olaf Scholz eine Ergebnisse zur Prüfung der sogenannten..
Quelle: Focus Online

Flüchtlingspolitik: Länder setzen Kanzleramt eine Frist für Prüfung der Drittstaaten-Lösung

Bei den Beratungen mit dem Kanzler machen die Länderchefs bei einem heiklen Thema Druck: Sie fordern Olaf Scholz auf, bis Juni Ergebnisse zur Prüfung der sogenannten Drittstaaten-Lösung vorlegen.
Quelle: Spiegel

„Keine Wirkung der Bezahlkarte“: Studie sieht bei schärferer Flüchtlingspolitik kaum Einfluss auf irreguläre Migration

Die Ampel-Regierung wird mit ihrer auf Abschreckung ausgerichteten Migrationspolitik keine schnellen Ergebnisse erzielen – das legt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung..
Quelle: Tagesspiegel

Ministerpräsident hofft auf Einigung bei Flüchtlingspolitik

ministerpräsident hofft auf einigung bei flüchtlingspolitikBei ihrem Treffen wollen die Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler über Migrationspolitik beraten. Neben der Flüchtlingspolitik ist Niedersachsens Ministerpräsident ein weiteres Thema..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: Abschlussdokument zur Flüchtlingspolitik wird zum Streitfall

Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine..
Quelle: Spiegel

Flüchtlingspolitik: Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz


Quelle: sueddeutsche.de

Krisengipfel zu Migration und Wirtschaft : Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz zu Flüchtlingspolitik angesetzt

Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Olaf Scholz: Kanzler spricht kommende Woche mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik

Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik..
Quelle: Spiegel

Flüchtlingspolitik: SPD und FDP fordern Grünen-Zustimmung bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen, die Grünen lehnen ein Bundesgesetz allerdings ab. Deren Koalitionspartner zeigen dafür kein Verständnis.
Quelle: ZEIT Online

Lob und Kritik für dänisches Modell - Dänen-Minister: „Wir möchten klare Kontrolle darüber, wie viele Zuwanderer kommen“

In der anhaltenden Migrationsdebatte wird immer wieder ein Vorgehen nach dänischem Vorbild gefordert. Der dänische Minister lobt die strikte Flüchtlingspolitik seines Landes.Von FOCUS-online-Autorin..
Quelle: Focus Online

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