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Extremismus: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?   Gesetze: Laumann bereitet Widerspruchslösung bei Organspenden vor   Webseite wegen Russland-Bezug auf Sanktionsliste gesetzt   Ampelkoalition: Ein Selbstbestimmungsgesetz, geformt von Misstrauen und Hetze   Propaganda: Webseite wegen Russland-Bezug auf Sanktionsliste gesetzt  

Gesetz der großen Koalition: Hessen verbietet Gendersprache in der Landesverwaltung

Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.
Quelle: Tagesspiegel

Häusliche Gewalt: Weiter zu wenig Plätze in Frauenhäusern

Brandenburg will mit einem neuen Gesetz und mehr Polizeibefugnissen Frauen besser vor Gewalt schützen. Doch gleichzeitig müssen die Schutzeinrichtungen im Flächenland ausgebaut werden, fordern..
Quelle: Tagesspiegel

gesetz Video Ergebnisse

News video: EU-Mitgliedsstaaten unterstützen neues Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Lieferketten

EU-Mitgliedsstaaten unterstützen neues Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Lieferketten 02:12

Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten

EU-Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit und von Journalisten 01:52

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein bahnbrechendes neues Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit von Nachrichtenredaktionen verabschiedet.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Europäisches Parlament billigt weltweit erstes KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit

Europäisches Parlament billigt weltweit erstes KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit 02:02

Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament haben am Mittwoch das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von KI-Systemen nach einem risikobasierten Ansatz vorsieht.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Serbien: Kaum staatliche Unterstützung für Eltern von Kindern mit Behinderung

Serbien: Kaum staatliche Unterstützung für Eltern von Kindern mit Behinderung 04:15

In Serbien haben es Eltern von Kindern mit Behinderung nicht leicht. Auch wenn sie ihre Kinder rund um die Uhr pflegen, gibt es dafür keine finanziellen Hilfen. Ein entsprechendes Gesetz hängt seit..
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Die Sicherheit auf Italiens Baustellen ist eine Großbaustelle

Die Sicherheit auf Italiens Baustellen ist eine Großbaustelle 02:06

Italiens Baustellen sollen nach dem Tod von fünf Arbeitern in Florenz sicherer werden: Die Regierung plant ein neues Gesetz. Doch das findet nicht nur Zustimmung.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Gesetzesinitiative : Frankreich will Diskriminierung wegen der Frisur verbieten

Die blonden Haare dunkel färben, um klüger zu wirken? Manche Menschen werden bei der Arbeit wegen ihres natürlichen Haares oder ihrer Frisur diskriminiert. Das will Frankreich nun per Gesetz..
Quelle: wiwo.de

Cannabis-Grenzwert beim Autofahren soll geändert werden

Am Ostermontag tritt das neue Cannabis-Gesetz in Kraft. In diesem Zuge soll auch der Grenzwert für Autofahrer angehoben werden.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Darf man barfuß Auto fahren?

darf man barfuß auto fahren?Für viele ist es selbstverständlich, im Sommer mit Flip-Flops oder gar barfuß mit dem Auto zu fahren. Doch ist es verboten oder erlaubt? Was sagt das Gesetz?
Quelle: Augsburger Allgemeine

Lücken im Gesetz: Jugendrichter Müller fordert Nachbesserung für Cannabis-Regelungen

Kiffen wird für Erwachsene legal – für den langjährigen Jugendrichter Andreas Müller bedeutet das Cannabis-Gesetz auch eine Entkriminalisierung von Menschen. Trotzdem sieht er Lücken.
Quelle: Tagesspiegel

Richter zu Cannabis: Gesetz muss nachgebessert werden

richter zu cannabis: gesetz muss nachgebessert werdenKiffen wird für Erwachsene legal - für den langjährigen Jugendrichter Müller bedeutet das Cannabis-Gesetz auch eine Entkriminalisierung von Menschen. Trotzdem sieht er Lücken.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bayern prüft Spielräume für Klage gegen Cannabis-Gesetz

bayern prüft spielräume für klage gegen cannabis-gesetzDie juristischen Möglichkeiten scheinen begrenzt. Trotzdem will Bayern nochmals die Möglichkeit prüfen, ob die Teillegalisierung von Cannabis per Klage gestoppt werden kann. Die harsche Kritik..
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online

Cannabis: Harsche Kritik von Polizeigewerkschaften

cannabis: harsche kritik von polizeigewerkschaftenSinnfreie Regelungen, Bürokratiemonster, Zumutung für Polizei und Bevölkerung: Polizeigewerkschafter in Bayern lassen kein gutes Haar am Cannabis-Gesetz, über dessen Einhaltung Beamte wachen..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission – Menschenrechtler entsetzt

In Saudi-Arabien müssen Ehefrauen ihrem Mann gehorchen, so will es das Gesetz. Trotzdem erhält das Königreich nun den Vorsitz im wichtigsten Uno-Gremium zum Thema Gleichberechtigung.
Quelle: Spiegel

Cannabis-Gesetz unterzeichnet: Schwesig macht Steinmeiers Job

cannabis-gesetz unterzeichnet: schwesig macht steinmeiers jobDas Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet..
Quelle: n-tv.de

Drogen: Schwesig setzt Legalisierung von Cannabis in Kraft

drogen: schwesig setzt legalisierung von cannabis in kraftDer Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.
Quelle: sueddeutsche.de

Cannabis-Gesetz: Umstrittenes Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

cannabis-gesetz: umstrittenes cannabis-gesetz ist unterschriebenMit der Unterschrift im Namen des Bundespräsidenten kann das Cannabis-Gesetz wirksam werden. Es tritt nun wie geplant Anfang April in Kraft.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •abendblatt.deAugsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

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