Das Kabinett hat einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen – doch dieser enthält kaum konkrete Maßnahmen. Die SPD will jetzt, dass der Justizminister aktiv wird. Quelle: Tagesspiegel
Im DW-Interview berichtet der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar, wie er die Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherstellen möchte. Sein größer Widersacher dabei: Präsident.. Quelle: Deutsche Welle
In Belgien zieht der Justizminister Konsequenzen nach dem jüngsten Terroranschlag in Brüssel. Vincent van Quickenborne tritt zurück, weil der mutmaßliche Attentäter nicht nach Tunesien abgeschoben.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat erneut die Entscheidung über die Grenzen großer Schutzgebiete für indigene Völker verschoben. Der Justizminister sagt, er brauche mehr Zeit, um den Fall zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der britische Vize-Premier und Justizminister Dominic Raab ist wegen Mobbingvorwürfen zurückgetreten. Er reagierte damit auf die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts zu seinem Verhalten als.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die zehn Männer und Frauen hatten über Jahrzehnte unbehelligt in Frankreich gelebt. Dann wies Präsident Emmanuel Macron seinen Justizminister doch an, sie verhaften zu lassen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
„Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie“: So kommentierte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des.. Quelle: ORF.at
Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt - und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals. Ihr Weggang wirft jetzt unangenehme Fragen auf - auch an den grünen.. Quelle: Focus Online
Der neue Justizminister verspricht harte Massnahmen im Asylbereich und kommt damit auch rechts gut an. Wie viel ist davon Kommunikation? Was kann er wirklich umsetzen? Quelle: Basler Zeitung
Mit der 2017 in Polen angeschafften Software Pegasus wurden Hunderte Personen ausspioniert - sogar PiS-Politiker. Dies teilt der polnische Justizminister mit. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einem Beschluss der Ampelregierung schien der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beendet. Doch nun macht die Innenministerin deutlich, dass ihr die gefundene Lösung nicht ausreicht - und.. Quelle: sueddeutsche.de
Immer häufiger tauchen in Kriminalstatistiken schwere Verbrechen mit Tätern auf, die juristisch nicht greifbar sind. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert vom Bund eine schnelle Reaktion. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister. Quelle: Tagesspiegel
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss. Quelle: Tagesspiegel
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine Reform zum Abstammungsrecht und kündigt einen ehrgeizigen.. Quelle: Spiegel
Der SP-Justizminister benennt die Probleme im Asylbereich unerschrocken. Das verwirrt die SVP – und verärgert seine eigene Partei. Für die Bevölkerung scheint der Kurs zu stimmen. Quelle: Basler Zeitung
Die Bundesregierung will den "AI Act"der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil.. Quelle: sueddeutsche.de
Er sei ein Bundesrat «für alle», betont der neue Justizminister. Doch Jans mag nicht nur nett sein: Ausgerechnet den Polizeidirektoren der Kantone setzt er ein Ultimatum. Quelle: Basler Zeitung
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