Das slowakische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung ausgebremst. Zuvor hat es Massenprotesten und deutliche Kritik aus der EU gegeben. Quelle: ZEIT Online
Mit der neuen Regierung in Polen soll sich vieles ändern, unter anderem sollen zahlreiche Reformen in der Justiz zurückgedreht werden. Die EU-Kommission wertet die Anstrengungen als positiv und zahlt.. Quelle: n-tv.de
Tausende Menschen haben in Bratislava gegen die geplante Justizreform demonstriert. Ficos Regierung will die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit Schwerkriminalität und Korruption.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Pläne der Regierung, die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen zu wollen, stoßen bei vielen Slowakinnen und Slowaken auf enorme Kritik. Tausende gingen nun in mehreren Städten des Landes auf die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung gekippt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter wurde somit die im Juli.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Land erlebt seit Monaten Massendemonstrationen gegen die Justizreform von Regierungschef Netanjahu. Am Montag hat die Knesset ein Kernelement dieser Reform verabschiedet. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Entscheidung einer Mehrheit der israelischen Parlamentsabgeordneten, für einen Kernstück der umstrittenen Justizreform zu stimmen, hat Teile des Landes ins Chaos gestürzt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die neue pro-europäische Regierung von Polen soll wohl bereits am Freitag Zugang zu den blockierten EU-Mitteln erhalten. Diese wurden wegen der Justizreform der PiS zurückgehalten. Quelle: Tagesspiegel
Die Opposition boykottierte die Abstimmung, die Präsidentin will es stoppen: Ministerpräsident Fico hat ein Gesetz durchgebracht, das Korruption befördert und Whisteblower gefährdet. Quelle: Tagesspiegel
Die Bekämpfung der Korruption wird in der Slowakei erschwert. Kremlchef Putin will "nur in einem Fall" Soldaten nach Polen schicken. Das Wichtigste in Kürze. Quelle: Deutsche Welle
Die populistische Regierung der Slowakei plant mildere Strafen für Korruption. Die Opposition wirft ihr Eigennutz vor, Demonstranten sprechen von der "Fico-Mafia". Quelle: ZEIT Online
Zehntausende Menschen protestieren in der Slowakei gegen die geplante Justizreform. Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen vier jüdische Siedler im Westjordanland. Das Wichtigste in Kürze. Quelle: Deutsche Welle
Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr: In der Slowakei haben viele Menschen erneut gegen den kremlnahen Regierungschef Robert Fico demonstriert. Er plant eine Justizreform, die höchst.. Quelle: Spiegel
Die Slowakei möchte mit einer Justizreform unter anderem die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern. Die EU-Kommission sieht das kritisch. Quelle: Tagesspiegel
Es sollt eine Justizreform sein – die Aufteilung des Landgerichts Berlin in zwei. Obwohl Zeit genug war, haben sie keine Präsidenten. Die Justiz fühlt sich brüskiert. Quelle: Tagesspiegel
Er war einst Richter am obersten Gericht und rief noch vor kurzem zum Protest gegen Netanyahus Justizreform auf. Jetzt braucht ihn der Premierminister. Quelle: Basler Zeitung
Aharon Barak war einst Richter am Obersten Gericht und rief vor wenigen Monaten noch zum Protest gegen Netanjahus Justizreform auf. Jetzt aber braucht ihn der Premier. Quelle: sueddeutsche.de
Israels Friedensbewegung hat das Massaker der Hamas nicht überlebt. Vom Westen fühlt sie sich verraten. Vielleicht gewinnt sie aber den Kampf gegen die Justizreform. Quelle: ZEIT Online
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