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Schwangerschaftsabbruch: Wagt sich die Ampel an den Paragrafen 218a?

schwangerschaftsabbruch: wagt sich die ampel an den paragrafen 218a?Eine Kommission rät der Regierung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Manche in der Koalition sehen eine historische Chance, andere fürchten den Kulturkampf.
Quelle: ZEIT Online

Einbürgerung in Deutschland: Wie Migranten den deutschen Pass erhalten können

In Zeiten steigender Zuwanderung hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Sie gilt als umstritten. Doch was verändert sich wirklich und unter wie kann man..
Quelle: wiwo.de

Echte Kürzungen sind für die Koalition nur vertagt

echte kürzungen sind für die koalition nur vertagtCDU und SPD retten sich ein letztes Mal vor echten Spar-Entscheidungen. Auch deshalb drängt Berlin auf eine Reform der Schuldenbremse
Quelle: Berliner Morgenpost

Bundesregierung: Koalition der Klima-Künstler

bundesregierung: koalition der klima-künstlerDer Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.
Quelle: sueddeutsche.de

Debatte: Rentenalter freigeben und Grundrenten-Ausweitung?

debatte: rentenalter freigeben und grundrenten-ausweitung?Kurz vor der Beratung ihres Rentenpakets beschäftigt die Koalition die Zukunft der Rente: Sollen die Menschen motiviert werden, bis 72 zu arbeiten? Braucht es mehr Zuschläge für arme Rentner?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Stille Koalition wehrte Angriff des Iran ab

Israel hat den Angriff des Iran in der Nacht auf Sonntag erfolgreich abgewehrt – aber bei Weitem nicht allein. Drohnen, Marschflugkörper und Raketen wurden großteils abgefangen. Mehrere Länder..
Quelle: ORF.at

Berlin will Schuldenbremse kippen

berlin will schuldenbremse kippenWegner fordert Spielraum für Investitionen und stellt sich gegen die CDU-Spitze. Berlins Koalition beschließt finanzpolitische Linie
Quelle: Berliner Morgenpost

Rund 600 Millionen Euro im Jahr 2024: CDU und SPD einigen sich auf Sparplan für Berlin

Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
Quelle: Tagesspiegel

„Wähler erinnern sich daran, wofür Partei steht“: FDP bekräftigt Ziel von „zehn Prozent plus X“ bei der Bundestagswahl

Die Umfragewerte sind mau, doch nach Parteichef Lindner äußert nun auch der Fraktionsvorsitzende Dürr hohe Ambitionen. Die Streits innerhalb der Ampel-Koalition seien demnach kaum hinderlich.
Quelle: Tagesspiegel

Vom SPD-Landesparteitag in Brandenburg: Von Falkensee zum Sieg über die AfD

vom spd-landesparteitag in brandenburg: von falkensee zum sieg über die afdBrandenburgs SPD setzt wieder auf Dietmar Woidke. Eine Umfrage zur Wahl im September macht der Partei Hoffnung. Doch es kriselt in der Kenia-Koalition. mehr...
Quelle: taz

Zwei Monate vor der Europawahl: Schwedens Regierung streitet heftig über Gendergesetz

Schwedens Regierungschef lässt über ein neues Gesetz abstimmen. Er selbst scheint jedoch kaum davon überzeugt. Geht er bewusst auf Distanz zu Teilen seiner Koalition?
Quelle: Tagesspiegel

Selbstlob des Bundeskanzlers: Der Fortschritt der Koalition im Faktencheck

80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage von Scholz kann man erhebliche Zweifel..
Quelle: Tagesspiegel

Parteien: Parteitag: Linke halten Sachsen-Koalition für gescheitert


Quelle: ZEIT Online

Versprechen der Ampel: Autofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-Recht

versprechen der ampel: autofahren mit 16: deutschland scheitert an eu-rechtDie Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine..
Quelle: n-tv.de

Polen: Streit um Abtreibungsrecht belastet Tusk-Koalition

Polens Premier Donald Tusk hatte im Wahlkampf eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts versprochen. Nun kommt das Thema mit großer Verspätung in den Sejm. Denn selbst in der Regierungskoalition gab..
Quelle: Deutsche Welle

Selbstbestimmungsgesetz: Das letzte Gefecht der Ampelkoalition?

SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene..
Quelle: Spiegel


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