Die Koalition feiert sich für ihr neues Klimaschutzgesetz. Das aber setzt Fehlanreize, belohnt Zauderer und Blockierer. Am Ende kann es Deutschland teuer zu stehen kommen. Quelle: wiwo.de
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss bei dem umstrittenen Gesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon.. Quelle: sueddeutsche.de
Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung feiert die europäische Asylrechtsreform als Erfolg. In Wahrheit muss sie einen schlechten Kompromiss umsetzen - das verpflichtet sie erst recht. Quelle: n-tv.de
Die Ampel will das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten erlauben. Dem Bundeskriminalamt reicht das nicht. Die IP-Adressen seien im Moment der Ermittlungen längst.. Quelle: n-tv.de
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat einen Kompromiss zwischen Naturschützern und Bauern zuwege gebracht. Vorbildlich. Fehlt nur noch die Politik. Quelle: sueddeutsche.de
Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen.. Quelle: n-tv.de
Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Eine taugliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung? Die wichtigsten Fragen. Quelle: ZEIT Online
Nach einem langen und heftigen Streit hat das EU-Parlament am Mittwoch für eine Verschärfung des EU-Asylrechts gestimmt. Die Reform läuft darauf hinaus, die Asylregeln zu überholen. Kontrolle und.. Quelle: ORF.at Auch berichtet bei •Spiegel •abendblatt.de •Berliner Morgenpost
Die umstrittene Asylreform kommt. Nach jahrelangen Diskussionen machen die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Bundesinnenministerin.. Quelle: n-tv.de
Die Telekom soll Konkurrenten Zugang zu Rohren gewähren, um Bauarbeiten zu vermeiden. Unklar ist, wie viel Geld sie dafür bekommt. Die Bundesnetzagentur schlägt nun einen Kompromiss vor. Quelle: Handelsblatt
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss. Quelle: Tagesspiegel
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Quelle: Focus Online
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine neue Debatte um das von der EU ab 2035 geplante Verbrenner-Aus. Statt der Politik sollten der Markt und die Verbraucher über klimafreundliche.. Quelle: Focus Online
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