Den Posten des Mittelstandsbeauftragten hatte die EU-Kommissionspräsidentin einem CDU-Politiker vergeben. Das EU-Parlament wirft ihr nun "Günstlingswirtschaft" vor. Quelle: ZEIT Online
Die EU-Kommission hatte nach Protesten von Landwirten Zugeständnisse gemacht. Die können in einem Eilverfahren nun noch in diesem Monat endgültig beschlossen werden. Quelle: ZEIT Online
In der Ukraine haben erschöpfte Soldaten, die sich seit Beginn der Invasion an der Front befinden, keine Möglichkeit zur Erholung, während viele tausend ukrainische Männer weiterhin den Wehrdienst.. Quelle: Focus Online
Das ukrainische Parlament hat eine Reform der Mobilmachung verabschiedet. Somit sollen künftig mehr Soldaten eingezogen werden können. Quelle: ZEIT Online
Seit 2016 müssen Sozialhilfeempfänger bei Erlangen von besseren wirtschaftlichen Verhältnissen das Geld zurückzahlen. Dies aber schaffe Fehlanreize. Das Parlament hat das Gesetz überarbeitet. Quelle: Basler Zeitung
Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen.. Quelle: n-tv.de
In Myanmar hat das Militärregime nach übereinstimmenden Berichten die Kontrolle über eine wichtige Grenzstadt verloren. Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen... Quelle: Deutsche Welle
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte. Quelle: Tagesspiegel
Die Reform des europäischen Asylsystems die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern. Quelle: Spiegel
Strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse, Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen, neue Regeln für Lebensmittel: Das EU-Parlament hat eine Reihe von Vorhaben beschlossen. Quelle: ZEIT Online
Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte.. Quelle: sueddeutsche.de
Das EU-Parlament hat Gesetze beschlossen, die die Asylverfahren in der EU verschärfen und die Grenzen dichter machen sollen. Wie soll das funktionieren? Quelle: Deutsche Welle