Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die belgische Regierung befürchtet, dass Russland versucht, sich in die Wahl einzumischen. Brüssel kündigt deshalb eine Untersuchung an. Quelle: n-tv.de
Der zuständigen Kommission geht das Umgestaltungsprojekt der Regierung zu wenig weit. Statt 29 sollen künftig nur noch 4 Parkflächen bleiben. Quelle: Basler Zeitung
Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer, falls die Regierung sich nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Das Umweltbundesamt widerspricht und.. Quelle: n-tv.de
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle: Tagesspiegel
Seit 2023 sollen die Staatskanzlei und die Ministerien klimaneutral sein. Ob das wirklich so ist, ist aber auch im April 2024 noch unklar. Denn Zahlen und Fakten dazu sind bisher nicht verfügbar. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Weil die Ampel ein Gesetz blockiert, droht der Verkehrsminister mit Sonntags-Fahrverboten. Die Grünen spielen die Empörten - dabei käme es ihren Forderungen ja entgegen. Und Autofahrer fragen sich:.. Quelle: Focus Online
Paris ist zum wichtigsten Finanzzentrum in der EU aufgestiegen. Die Regierung will die Führungsposition nun ausbauen und den Standort an der Seine für Börsengänge attraktiver machen. Quelle: Handelsblatt
Verkehrsminister Volker Wissing reagiert mit drastischen Ansagen auf sein eigenes Versagen. Die Regierung insgesamt muss sich beim Klimaschutz anstrengen. Quelle: Augsburger Allgemeine
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Die Hauptstadt leidet an der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. Die Regierung stellt den 9 Millionen Einwohnern regelmässig das Wasser ab und fordert sie zum Sparen auf. Quelle: Basler Zeitung
Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch. Quelle: Tagesspiegel
Am Samstag reist Bundeskanzler Scholz nach China. Letzten Sommer stellte seine Regierung die China-Strategie vor. China ist Partner und auch Rivale. Nun muss er zeigen, wie im Osten Harmonie aus.. Quelle: Deutsche Welle
Noch immer ist Braunkohle die wichtigste Energiequelle im Land, erneuerbare Energien lässt die Regierung quasi links liegen. Stattdessen setzt sie verstärkt auf Atomkraft. Die Reaktion der.. Quelle: sueddeutsche.de