Trotz Gipfeloptimismus: Ukraine muss auf EU-Visafreiheit noch warten

In Brüssel sind am Donnerstag die Präsidenten des europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates mit dem Präsidenten der Ukraine zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen.

Auf der Tagesordnung standen praktisch alle Aspekte des Verhältnisses zwischen der Union und der Ukraine, vom blockierten Assoziierungsabkommen, über Verwaltungsreformen und Korruptionsbekämpfung bis zu Sanktionen gegen Russland und der versprochenen Visaliberalisierung.

Ratspräsident Tusk erklärte im Anschluss: “Ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten entschieden haben, dass die Ukraine für eine Visafreiheit bereit ist.

Diese Entscheidung ist eine Anerkennung der ukrainischen Errungenschaften in Hinsicht auf die Erfüllung europäischer Standards.” Ein Termin für die Einführung der Visafreiheit wurde jedoch nicht bekannt gegeben, da einige Mitgliedstaaten zuvor noch einen neuen Notfallmechanismus einführen wollen, um gegebenenfalls illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Für viele Beobachter ist dies ein Versuch, vor den anstehenden Wahlen, etwa in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland, ja kein Wasser auf populistische Mühlen zu gießen.

Präsident Poroschenko gab zu Bedenken: “Ob die EU in guter Form ist?

Generell ja, aber sie ist auch schweren Angriffen auf ihre Werte ausgesetzt: von Populisten, Nationalisten, Euroskeptikern und Russen.” Zum Thema Energiepolitik unterzeichneten EU-Kommissionsvizepräsident Šefčovič und der ukrainische Energieminister Nasalyk ein Abkommen über eine strategische Energiepartnerschaft.

Die Ukraine ist nach wie vor ein wichtiges Transitland für russisches Gas, bezieht das ihre unterdessen allerdings billiger über den Umweg der EU.