Venezuela: Opposition bricht Verhandlungen mit Regierung ab

In Venezuela hat die Opposition die Verhandlungen mit der Regierung über einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise am Dienstagnachmittag (Ortszeit) abgebrochen.

Man sei erst wieder zu Gesprächen bereit, wenn die Regierung ihre Zusagen zu Wahlen und ausländischer Wirtschaftshilfe einhalte.

Die Regierung spiele auf Zeit, erklärte der Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses “Tisch der Demokratischen Einheit” (MUD), Jesús Torrealba, und betonte gleichzeitig seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den internationalen Vermittlern.

“Es gab heute kein Treffen mit der Regierung.

In unserem Treffen mit den Vermittlern, unterbreiteten sie einen gemeinsamen Vorschlag zur Wiederaufnahme des Dialogs der geeignet ist, dem Land zu nützen und Ergebnisse zu bringen”, erklärte Torrealba.

Für die angeschlagene Regierung, die sich gegen ein Referendum zur Abberufung des sozialistischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro wehrt, wies der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, Jorge Rodríguez, jedes Ultimatum zurück.

“Die bolivarische Regierung Venezuelas gibt niemanden nach und akzeptiert keine Ultimaten oder Druck von wem auch immer in der Welt”, betonte Rodríguez.

“The dialogue shouldn’t exist simply to buy the government time,” Torrealba said.

#backtracker #MUD #Venezuela pic.twitter.com/rDdbXMz6wO— Michael Welling (@WellingMichael) December 7, 2016 “Der Dialog sollte nicht dazu da sein, der Regierung Zeit zu kaufen” erklärte Torrealba.

Die Regierung hatte in den vom Vatikan vermittelten Gesprächen angekündigt, ausländische Lebens- und Arzneimittelhilfe ins Land zu lassen und den umstrittenen Direktor der Nationalen Wahlbehörde abzuberufen.

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation, für die die Opposition die Wirtschaftspolitik der Regierung, die Regierung das Ausland verantwortlich macht.

Die Opposition hat genügend Unterschriften für ein Referendum zur Abberufung von Staatspräsident Maduro gesammelt.

Die Wahlbehörde verzögert die Durchführung der Volksabstimmung.

Wird Präsident Maduro erst in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit, die im Januar 2018 beginnt, abberufen, kommt es nicht zu einer Neuwahl des Präsidenten, sondern der sozialistische Vizepräsident füllt die verbleibende Amtszeit Maduros aus.