Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab.
Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie zu verbieten, urteilten die Verfassungsrichter.
Sie halten es derzeit fĂŒr ausgeschlossen, dass die NPD durch Wahlen, ihre âKĂŒmmerer-Strategieâ vor Ort oder durch Druck und ein Klima der Angst ihre Ziele erreicht.
Die BundesratsprĂ€sidentin und rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete den Antrag fĂŒr ein NPD-Verbot als konsequent.
Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der Partei gefĂŒhrt habe, sei es gut und richtig gewesen, nach Karlsruhe zu gehen, sagte sie nach der UrteilsverkĂŒndung in Karlsruhe.
Das Urteil sei âalles andere als ein Freibriefâ und erklĂ€re substanziell, ab welcher Stelle eine Partei verfassungsfeindlich sei.
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Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die⊠https://t.co/v6USvFfz2dâ NPD-Bundesverband (@npdde) 17.
Januar 2017 2003 war ein Verbotsverfahren gescheitert, weil ans Licht kam, dass die NPD Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leuten) durchsetzt war.
Jetzt bescheinigten die Verfassungsrichter der NPD eine âWesensverwandtheit mit dem Nationalsozialismusâ.
Mit dem Streben nach einem âan der ethnischen âVolksgemeinschaftâ ausgerichteten autoritĂ€ren âNationalstaatââ missachte sie âdie MenschenwĂŒrde aller, die der ethnischen âVolksgemeinschaftâ nicht angehörtenâ.
Allerdings gebe es âkeine Anhaltspunkte von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolgâ fĂŒhre.
AusdrĂŒcklich verwies das Bundesverfassungsgericht auf âandere Reaktionsmöglichkeitenâ hin â etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.
Dies habe aber der verfassungsĂ€ndernde Gesetzgeber zu entscheiden â nicht das Gericht.
Die 1964 gegrĂŒndete NPD hat deutschlandweit etwa 5200 Mitglieder.
Ihre Hochburgen liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen.
Im September 2016 verloren die Rechtsextremen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihre letzten Landtagsmandate.
Seither ist die NPD nur noch auf kommunaler Ebene und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
Br> Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot: QualitĂ€tsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-VerkĂŒndung https://t.co/T1IMRgv70Qâ Matthias Hellmann (@Der_Axel_) 17.
Januar 2017 Mehr zum Thema Im Wortlaut: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17.
Januar 2017 â 2 BvB 1/13 Kommentar Neue ZĂŒrcher Zeitung: Die NPD ist ein Verbot nicht wert