Neues Siedlergesetz: Palästinenser drohen Israel mit Internationalem Gerichtshof

Nach der knappen Billigung eines Gesetzes durch die israelische Knesset, mit dem tausende illegale Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatgrund legalisiert werden, droht die palästinensische Autonomiebehörde mit dem Gang vor den Internationalen Gerichtshof.

Eingebracht wurde der Text von der national-religiösen Siedlerpartei “Jüdisches Heim”, die an der Regierungskoalition beteiligt ist.

Auch Regierungsintern und im Parlament verursachte das Gesetz Streit.

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat bezeichnete das Gesetz als das “Ende der Zwei-Staaten-Lösung”.

Und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Rande von Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande in Paris: “Dieses Gesetz widerspricht internationalem Recht und wir werden unsere Anstrengungen in den internationalen Gerichten fortsetzen, um unsere Existenz und unser Land zu schützen”, so Abbas.

“Was Israel betreibt, ist die Schaffung eines Einzelstaates mit einem Apartheidsystem.

Es gibt kein anderes Wort dafür.

Wenn das passiert, wäre es ein Desaster für uns und die internationale Gemeinschaft, und wir warnen davor.” Rund 4.000 bislang illegale Wohnungen im Westjordanland werden mit dem Gesetz nachträglich für rechtmäßig erklärt.

Die eigentlichen Grundstücksbesitzer sollen eine Entschädigung erhalten.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig und will sich weigern, es zu verteidigen.

Die israelische Friedensbewegung “Peace Now” will es vom Obersten Gerichtshof prüfen lassen.

Rechtsexperten sehen aber nur eine sehr dünne rechtliche Grundlage für das Gericht, das Gesetz noch zu stoppen.