Europaparlament stimmt über CETA ab

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht an diesem Mittwoch im Europaparlament zur Abstimmung.

Obwohl CETA zahlreiche Gegner hat, wird erwartet, dass eine Mehrheit zustimmt.

“CETA verschafft uns die großartige Möglichkeit zu zeigen, dass wir anders, dass wir besser sind, dass die EU ein gutes Handelsabkommen abschließen kann”, so der Berichterstatter des Parlaments, der lettische Mitte-Rechts-Politiker Artis Pabriks.

“Gleichzeitig wahren wir unsere höchsten Maßstäbe.” In den vergangenen Monaten hatte es in einigen EU-Mitgliedsländern, darunter in Deutschland, in Frankreich und in Belgien, wiederholt Protestdemonstrationen gegen das Abkommen gegeben.

Gegen CETA sind vor allem Grüne und Linke im Europaparlament.

“Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten vor Gericht ziehen”, so die Co-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, “denn es wäre wichtig klarzustellen, ob diese Regeln in das Abkommen eingeflossen sind.

Das sollte ein für allemal geklärt werden.

Doch zur Zeit geschieht in dieser Hinsicht nicht sehr viel.” Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der bereits im Herbst vergangenen Jahres Brüssel anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens besucht hatte, wird am Donnerstag im Europaparlament erwartet.