EU-Kommission stellt Pläne für Eurozonenreform vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Ideen für eine Reform der Eurozone bis 2025 vorgestellt.

In mehreren Schritten soll die Gemeinschaftswährung krisenfester gemacht und die gemeinsame Wirtschaft- und Währungspolitik demokratischer kontrolliert werden.

Der zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte dazu: “Die Verwaltung der Eurozone darf nicht länger außerhalb der demokratischen Kontrolle liegen.

Es bedarf einer Vertiefung Rolle des Parlaments, damit das gewährleistet werden kann.

Darüberhinaus müssen Instrumente geschaffen werden, die auf die eine oder andere Weise einen gemeinsamen Haushalt und eine zuständige Behörde ermöglichen, die ebenfalls parlamentarischer Kontrolle unterliegen.” Das Ziel der Reformen sei es, den Euro von einem Symbol der Einigkeit und einer Garantie der Stabilität zu einem Mittel des gemeinsamen Wohlstands zu erweitern, so Moscovici.

Er fügte an: “Es darf kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, und schon gar nicht einen Euro der zwei Geschwindigkeiten geben.

Eine gemeinsam Währung bedeutet zugleich eine Reduzierung der Divergenzen, also die Annäherung der Volkswirtschaften der Eurozone.” Für die großen Schritte der Reform, wie etwa die Schaffung eines Euro-Ministeriums nach dem Vorbild des EU-Außenamtes, sind allerdings Vertragsänderungen nötig.

Diese wurden jüngst von Berlin und Paris nicht mehr ausgeschlossen.