Das Linksbündnis “Unidos Podemos” (Vereint können wir) hat in Spanien einen Misstrauensantrag gegen die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht.
Bei der Debatte im Madrider Parlament warf die Podemos-Parteisprecherin Irene Montero Rajoys Volkspartei (PP) unter anderem die zahlreichen Korruptionsskandale vor: “Spanien ist es leid, ausgeraubt zu werden, man ist es leid von Ihnen (der Partido Popular) ausgeraubt zu werden, die Demokratie meine Herren erfordert Maßnahmen, die Demokratie erfordert Schritte.“ Der Initiative der drittstärksten Fraktion werden allerdings keine Erfolgsaussichten eingeräumt.
Die beiden anderen großen Oppositionsparteien wollen den Antrag nicht unterstützen.
Die Abstimmung soll nach Abschluss der Debatte möglicherweise am Mittwochnachmittag stattfinden.
Die liberalen Ciudadanos (Bürger) wollen dagegen votieren, die Sozialisten (PSOE) wollen sich der Stimme enthalten.
In ihrer Rede kritisierte Montero auch die Sparpolitik der Regierung, Rajoy verwandle Spanien “in eine Kolonie Deutschlands”.
Es ist der dritte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975.
Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos.
Für die Annahme des Antrags sind die Stimmen von 176 der 350 Abgeordneten im “Congreso de los Diputados” notwendig.
Catalá dijo que en la cúpula judicial se necesitan perfiles difíciles de encontrar entre las mujeres.
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Juni 2017
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