EU-Kommission leitet Verfahren gegen Quotenverweigerer ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen EU-Mitgliedstaaten, die sich weigern am beschlossenen Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilzunehmen, Verletzungsverfahren einzuleiten.

Das erklärte Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Gegenüber Euronews fügte er hinzu: “Die Umsetzung der abgegebenen Versprechen ist bindend und verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten.

Die eventuellen Sanktionen werden dann im Laufe der Verletzungsverfahren definiert werden, da kann man jetzt also noch nicht ins Detail gehen, aber: sie sind auch vermeidbar.” Von den Verfahren betroffen sind Ungarn, Polen und Tschechien.

Jacek Saryusz-Wolski, ein der polnischen Regierung nahestehender Europaabgeordneter erklärte gegenüber Euronews: “Ich meine, wir müssen uns jetzt zusammensetzen und uns einigen.

Wir sollten sehr viel konsensorientierter vorgehen, als das bisher der Fall war, wo manche Mitgliedsstaaten anderen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben haben, was sie zu tun haben, nur um ihre eigenen Probleme zu lösen, ohne auf die Probleme der anderen Rücksicht zu nehmen.

Das ist doch nicht solidarisch.” Die offen feindliche Haltung vor allem Ungarns und Polens gegenüber dem Quotensystem dürfte also bald erneut im Mittelpunkt der Debatte stehen.

Unsere Korrespondentin Isabel Marques da Silva ist für uns in Straßburg: “Die Kommission hat sich für die Verletzungsverfahren entschieden, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten über Klagen, die Ungarn und die Slovakei gegen das Quotensystem eingereicht hatten.

Mit der ersten Stellungnahme des Generalanwalts wird Anfang kommenden Monats gerechnet.”