Entsandte Arbeitnehmer: EU-Ost gegen EU-West

Bei ihrem Ringen um eine Reform der Entsenderichtlinie haben sich die EU-Arbeitsminister noch nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Gegen Widerstand aus Ost- und Mitteleuropa wollen west- und nordeuropäische Mitgliedsländer die Vorschriften zum Teil erheblich verschärfen.

Deutschland und Frankreich zogen bei der Ratssitzung in Luxemburg am Donnerstag an einem Strang.

Die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, erklärte bei ihrer Ankunft: “Ich hatte in der letzten Woche Gelegenheit mit der französischen Kollegin mich eng auszutauschen, und wir werden hier heute gemeinsam die Linie vertreten, dass es noch weitere Verbesserungen braucht.

Es hat Fortschritte gegeben, aber wir müssen noch einiges tun, damit es zum Abschluss kommen kann.” So wollen Deutschland und Frankreich die Entsendedauer auf ein Jahr beschränken.

Der slowakische Minister für Arbeit, Soziales und Familie, Jan Richter, warb dagegen für einen Kompromiss: SOT Richter “Ich meine, dass das Transportwesen nicht von dieser Richtlinie abgedeckt werden sollte.

Es macht alles sehr kompliziert.

Wenn wir das ausklammern und dafür eine andere Richtlinie erarbeiten, werden wir es leichter haben, uns auf eine neue Entsenderichtlinie zu einigen.” Im Transportwesen werden die heftigsten Vorwürfe von Lohn- und Sozialdumping wegen der Entsendepraxis erhoben.