EU und Japan gemeinsam gegen Protektionismus

Rechtzeitig vor Beginn der G-20 Gipfeltreffens in Hamburg sind die Spitzen der EU und der japanische Regierungschef in Brüssel zusammengekommen, um die prinzipielle Einigung auf ein Freihandelsabkommen zu besiegeln.

Die Botschaft des EU-Japan Gipfels ist eine für den globalen Freihandel und gegen Protektionisms, insbesondere gerichtet an die USA.

So erklärte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe: “Bedauerlicherweise haben sich die USA von unserem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zurückgezogen.

Dass wir uns nun auf dieses Abkommen prinzipiell geeinigt haben, wird aber hoffentlich auch einen positiven Impuls für TPP haben” Wenn das neue Freihandelsabkommen einmal in Kraft tritt, wird es ein Drittel des Bruttoweltprodukts und 630 Millionen Menschen betreffen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstrich die Botschaft der Einigung zwischen Brüssel und Tokio: “Es wird behauptet, dass wieder eine Zeit des Isolationismus und der Desintegration anbreche.

Wir demonstrieren heute dass dies nicht der Fall ist und die Welt nicht um 100 Jahre zurückgeworfen werden muss.” In den vergangenen Jahren hat sich allerdings eine breite Protestbewegung gegen internationale Freihandkesabkommen gebildet, die auch schon gegen den Japan Deal Einwände vorgebracht hat, etwa im Bereich Umwelt- und Tierschutz.

Der Europäische Dachverband der öffentlichen Diensteister (EPSU) fordert, dass ihr Bereich vom Freihandel ausgenommen wird.

Seine stellvertretende Generalsekretärin Penny Clarke erklärte gegenüber Euronews: “In meiner Erfahrung führt eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu einem erhöhten Marktdruck in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, dem Erziehungswesen und der Wasser- und Abfallwirtschaft, Bereichen also, wo ein guter, schützender Gesetzesrahmen von enormer Wichtigkeit ist, wenn wir diese Grundbedürfnisse angemessen befriedigen wollen.” Die japanischen Gewerkschaften der öffentlichen Dienstleister fordern ebenfalls eine Ausnahme vom Abkommen.

Tokio und Brüssel hoffen nun, die technischen Verhandlungen bis zum Herbst abschließen zu können und das Freihandelsabkommen beim nächsten EU-Japangipfel im Dezember in Tokio zu unterzeichnen.