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Justizreform: Polen protestiert

Quelle: Euronews German - LĂ€nge: 00:58s - Veröffentlicht: < > Embed
Video: Justizreform: Polen protestiert

Die Prosteste sind nicht so gross wie vor einem Jahr, als es um die erste Reform des Verfassungsgerichts ging, bei dem sich Polen eine RĂŒge der EU einhandelte: das Vorgehen der polnischen Regierung sei “eine SchwĂ€chung der EffektivitĂ€t des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine GefĂ€hrdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen”.

Jetzt hat die regierende rechtskonservative Partei fĂŒr Recht und Gerechtigkeit, PIS, die Richterschaft aufs Korn genommen.

Aus Sicht der Opposition wird mit zwei Gesetzen die UnabhĂ€ngigkeit der Richter abgeschafft gemĂ€ss einem der Gesetze wird das Selbstverwaltungsorgan der Gerichte, der Landesjustizrat, kĂŒnftig aus zwei Kammern bestehen.

Die eine wird vornehmlich mit Politikern besetzt, die andere mit Richtern, die jedoch vom Parlament bestimmt werden.

Bisher werden 15 der 25 Ratsmitglieder durch die Standesorganisation der Richterschaft gestellt.

Ihre Amtszeit soll nun vorzeitig enden und die Nachfolge nach den neuen Regeln bestimmt werden.

Der Landesjustizrat ist von der Verfassung ausdrĂŒcklich zum Schutz der UnabhĂ€ngigkeit von Gerichten und Richtern vorgesehen.

Bedeutsam ist er vor allem deswegen, weil Richter auf seinen Vorschlag hin vom StaatsprÀsidenten ernannt werden.

Laut Oppositionspolitikern und zahlreichen Experten ist die Vorlage womöglich verfassungswidrig.

Das zweite verabschiedete Gesetz erlaubt dem Justizminister, die PrÀsidenten aller Gerichte des Landes zu berufen oder zu entlassen.

Mit einem dritten Gesetz, das noch zur Abstimmung im Parlament liegt, geht die Regierung noch einen Schritt weiter.

Alle Verfassungsrichter sollen in den Ruhestand versetzt werden, der Justizminister wĂŒrde die Stellen dann neu besetzen.

Die Opposition nennt das Abschaffung des Rechtsstaats und hat zu weiteren Protesten aufgerufen.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.



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