Justizreform: Brüssel droht Polen mit scharfen Sanktionen

Im Streit um die geplante Justizreform in Polen hat Brüssel den Tonfall deutlich verschärft.

Die EU-Kommission verlangte von Warschau ultimativ den sofortigen Stopp des Vorhabens.

Andernfalls droht die EU Polen mit der Aussetzung seines Stimmrechts nach Artikel 7 der EU-Verträge, wie der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte.

Sollte der Reformentwurf in seiner vorliegenden Form umgesetzt werden, ginge die Unabhängigkeit der polnischen Justiz verloren, sagte Timmermans.

Das Gerichtswesen würde dann vollständig unter die Kontrolle der Regierung geraten.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen, stehe die Kommission unmittelbar davor, die Sanktionen unter Artikel 7 auszulösen.

Jarosław Kaczyński und seine nationalkonservative Regierungspartei wollen Richter am Obersten Gerichtshof entlassen und deren Nachfolger vom Justizminister ernennen lassen.

Experten sehen im Brüsseler Ultimatum eine allerletzte Warnung an Warschau.

Pierre Vimont von Carnegie Europe sagte, Polen solle zu mehr Flexibilität in dieser Sache und zu größerer Gemeinsamkeit mit der Kommission gezwungen werden.

Das sei die zentrale Botschaft.

Wenn man Timmermans sehr genau zuhöre, dann sei klar, daß die Kommission in diesem Konflikt die Zügel in der Hand halte.

Gegen die umstrittene Justizreform hatten vor einigen Tagen in Warschau Tausende Menschen demonstriert.

Das staatliche Fernsehen sprach indes von einem “Putschversuch” der Opposition.