Die EU-Justizminister haben am Donnerstag in Luxemburg grĂŒnes Licht fĂŒr eine europĂ€ische Staatsanwaltschaft gegeben.
Was kann und soll diese ausrichten?
Ein Beispiel aus Ungarn: Die nagelneue Schmalspurbahn im ungarischen Felcsut fĂ€hrt sechs Kilometer ĂŒber die Dörfer und wieder zurĂŒck.
In Felcsut ist Regierungschef Orban aufgewachsen, das BĂ€hnlein ist ErfĂŒllung seines Herzenswunsches.
Aber: den Löwenanteil der Kosten trug der europÀische Steuerzahler.
Die ungarische Regierung beanspruchte den EU-Regionalfonds.
Und das ist kein Einzelfall, wie Benedek JĂĄvor, Abegordneter der GrĂŒnenfraktion im Europaparlament berichtet: âGegen Istvan Tiborc, den Schwiegersohn des MinisterprĂ€sidenten, hatte die europĂ€ische Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt, aber die ungarischen Behörden haben die Ermittlungsergebnisse von OLAF einfach ignoriert.
Wir wissen von dutzenden von FĂ€llen von Korruption in Ungarn, in die Politiker verwickelt sind, und kein einziger wird ernsthaft untersucht.â Ungarn ist einer der gröĂten Netto-EmpfĂ€nger der EU.
Weil OLAF zwear ermitteln, abe nicht Anklage erheben darf, hat die EU nun die Einrichtung einer europĂ€ischen Staatsanwaltschaft beschlossen â 20 von 28 MitgliedslĂ€nder machen mit, Ungarn ist nicht dabei.
Justizkommissarin Jurova lieĂ jedoch gegenĂŒber Euronews diesen Warnhinweis fĂŒr die acht Nicht-teilnehmer verlauten: âDiejenigen Mitgliedsstaaten, denen im Rahmen der nĂ€chsten Haushaltsperioden sehr viele EU-Gelder zugestanden werden, sollten unter strikterer Aufsicht als bisher gestellt werden, damit das Geld der europĂ€ischen Steuerzahler besser geschĂŒtzt wird.
FĂŒr diejenigen, die bei der EU-Staatsanwaltschaft mitmachen, sollte es dagegen vereinfachte Regeln und eine begrenztere Kontrolle geben.â Eine der Hauptaufgaben der neuen Behörde, die spĂ€testens 2020 einsatzbereit sein soll, wird die BekĂ€mpfung des transnationalen Mehrwertsteuerbetruges sein.
Er kostet Europa jÀhrlich rund 50 Milliarden Euro.