Madrid: Ministerrat erörtert Zwangsmassnahmen

Der spanische Ministerrat ist in Madrid zu Beratungen über Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zusammengekommen.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will konkrete Schritte beschließen.

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.

Rajoy sagte vor Beginn der Beratungen:“Das Hauptziel ist die Rückkehr der Rechtmäßigkeit, weil es keinen Landesteil geben darf, in dem Gesetze nicht zur Anwendung kommen, wo das Recht nicht existiert.

Gleichzeitig müssen wir zu einer institutionellen Normalität zurückkehren.” Jegliche Entscheidung der Regierung muss vom Senat gebilligt werden, in dem Rajoys Volkspartei die Mehrheit hat.

Der Senat könnte am Freitag über die Maßnahmen abstimmen.

Rückendeckung bekam Rajoy von der EU und vom spanischen König Felipe VI.:“Spanien ist mit einem nicht akzeptablen Abspaltungsversuch auf seinem nationalen Gebiet konfrontiert.

Wir werden darauf mit legitimen Institutionen antworten, dem Respekt gegenüber unserer Verfassung und entsprechend den Werten und Prinzipien der parlamentarischen Demokratie, in der wir seit 39 Jahren leben.” Die rechtliche Grundlage von Zwangsmaßnahmen gegen eine autonome Region ist der Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Infrage kämen die Absetzung der Regierung in Barcelona, die Auflösung des Regionalparlaments und die Ausrufung von Neuwahlen.