euronews (auf Deutsch) Für die Bundesverfassungsrichter ist klar: Die NPD-Nachfolgerin ist verfassungsfeindlich. Deshalb wird der Partei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen.
Spot on News STUDIO Urteil zur Triage in Kliniken: Die Regierung ist dazu verpflichtet, Regelungen zu treffen. Vor allem Menschen mit Behinderungen müssen besonders geschützt werden.
euronews (auf Deutsch) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die "Bundesnotbremse" gegen die Corona-Pandemie abgewiesen. Mehr und mehr Politiker:innen sprechen sich fur eine Impfpflicht aus.
euronews (auf Deutsch) Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres als verhältnismäßig bewertet.
DPA - EMEA HÖHERER RUNDFUNKBEITRAG: 18,36 EURO Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Erhöhung des Beitrags startet der Einzug noch im August ARD, ZDF UND DEUTSCHLANDRADIO Wer ein Lastschriftverfahren eingerichtet hat, bei dem wird die Summe..
DPA - EMEA Karlsruhe, 05.08.21: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HAT ENTSCHIEDEN Die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorläufig in Kraft gesetzt Das Bundesland habe die Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag..
Spot on News STUDIO Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag darf erhöht werden. Pro Haushalt werden bald 86 Cent mehr pro Monat fällig.
DPA - EMEA Karlsruhe, 06.05.21: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Damit aber noch nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung auch mit dem Grundgesetz vereinbar..
DPA - EMEA Karlsruhe, 29.04.21: Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Karlsruher Richter..
DPA - EMEA Berlin, 27.04.21: Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht ein..
Euronews German Eine deutsche Bürgerinitiative wollte die Schuldenaufnahme der Europäischen Union verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Eilantrag abgelehnt.
DPA - EMEA Karlsruhe, 15.04.21: Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste..
DPA Erfurt, 17.07.20: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über..
DPA Karlsruhe, 09.06.20: Innenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seehofer..
euronews (auf Deutsch) Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen BND statt: Anlasslose Massenüberwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes verstößt gegen GrundgesetzView on euronews
Ippen Digital GmbH & Co. KG Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot in Gerichtssälen bestätigt und damit der Klage einer Deutsch-Marokkanerin nicht stattgegeben.
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