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Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

t-online.de
15.05.2018


Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU bring das umstrittene Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag und gibt der Polizei weitreichende Überwachungsrechte. Im Landtag ging es hoch her. Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dageg...
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