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Veto gegen Gesetze – Kretschmer will "Volkseinwand" einführen

t-online.de
26.06.2019


Sachsen wählt im September einen neuen Landtag. Dessen Gesetze sollen künftig nur noch provisorischen Charakter haben, schlägt CDU-Ministerpräsident Kretschmer vor. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September einen sogenannten "Volkseinwand" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindli...
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