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Antrag unzulässig: Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

t-online.de
10.10.2019


Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig. Es
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