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Vor Sitzung des Bundesrats: Länder suchen nach Ausweg aus Streit um Bußgeldkatalog

t-online.de
18.09.2020


Vor Sitzung des Bundesrats: Länder suchen nach Ausweg aus Streit um BußgeldkatalogBerlin (dpa) - Der Bundesrat sucht am Freitag nach einem Ausweg aus dem wochenlangen Streit um den Bußgeldkatalog. Wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung sind härtere Strafen für Raser derzeit außer Vollzug gesetzt. Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin war offen, ob
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