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Berliner Abgeordnetenhaus: AfD: Entscheidung nach Wiederholungswahl ist unglücklich

Berliner Morgenpost
31.01.2023


Die Berliner AfD hat die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, sich noch nicht abschließend zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zu äußern. Es sei unglücklich, dass die Entscheidung in der Hauptsache erst nach dem Wahltermin fallen solle, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Dienstag. „Dadurch wählen die Berliner am 12. Februar lediglich unter Vorbehalt.“ Es stehe zu befürchten, dass das negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und auf das Ansehen der Demokratie bei den Bürgern habe.
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