Fall in Mecklenburg-Vorpommern: Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Überwachungsbefugnissen der Polizei

01.02.2023

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zu ausgeweiteten Überwachungsbefugnissen der Polizei. Der Fall betrifft das 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern.

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