29.05.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei einem Besuch in Polen nahe der deutschen Grenze am Dienstag über die Zusammenarbeit der Polizei informieren. Im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko trifft sie sich mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński (11.00 Uhr). Dabei geht es voraussichtlich auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen. Faeser lehnt solche Kontrollen derzeit ab. Sie hatte davor gewarnt, dass Grenzkontrollen Pendler und Wirtschaft hart träfen, sie könnten nur ultima ratio - also letztes Mittel - sein. |