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Senat: Krankenhäuser-Volksbegehren ist rechtlich unzulässig

t-online.de
02.07.2019


Senat: Krankenhäuser-Volksbegehren ist rechtlich unzulässigDer Berliner Senat hat ein im Vorjahr gestartetes Volksbegehren für bessere Krankenhäuser als rechtlich unzulässig eingestuft. Der von einer Initiative erarbeitete Gesetzentwurf sei unvereinbar mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz, teilte der Senat am Dienstag nach rund einjähriger Prüfung d
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