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Aus für Pflege-Volksbegehren: Herrmann sieht sich bestätigt

t-online.de
16.07.2019


Aus für Pflege-Volksbegehren: Herrmann sieht sich bestätigtBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht sich nach dem gerichtlich erklärten Aus für das bayerische Pflege-Volksbegehren in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht, so dass hier der Landesgesetzgeber k
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