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Zoff um den Soli - FDP-Chef Lindner droht Finanzminister Scholz mit Verfassungsklage

Focus Online
11.08.2019 ()


Zoff um den Soli - FDP-Chef Lindner droht Finanzminister Scholz mit VerfassungsklageFDP-Chef Christian Lindner hat Olaf Scholz im "Handelsblatt" mit einer Verfassungsklage gedroht für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag nicht komplett abgeschafft wird. Der Finanzminister hatte zuvor einen Gesetzentwurf an die Ressorts weitergeleitet, demzufolge 90 Prozent der Soli-Zahler von der Abgabe befreit werden würden.
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