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Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Augsburger Allgemeine
10.10.2019


Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-EinsatzMit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den Islamischen Staat. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig. Aber das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anlass zum Einschreiten.
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