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Pistorius fordert «knallharten Rechtsstaat» gegen Rechtsextremismus

stern.de
12.10.2019


Berlin - Nach dem Terroranschlag in Halle hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein energisches Vorgehen gegen rechten Terror gefordert. «Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Dazu müssten die Sicherheitsbehörden auch modernere Instrumente zur Terrorbekämpfung an die Hand bekommen. Es gebe derzeit kein Frühwarnsystem für solche Fälle.
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