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Zweifel an Groko-Plan - FDP prüft Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen neuen CO2-Preis

Focus Online
13.11.2019


Zweifel an Groko-Plan - FDP prüft Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen neuen CO2-PreisDie FDP im Bundestag lotet Möglichkeiten aus, gegen den von der großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen", sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur.
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