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Kutschaty: Epidemie-Gesetz verstößt gegen Verfassung

t-online.de
01.04.2020


Kutschaty: Epidemie-Gesetz verstößt gegen VerfassungIm Streit um das geplante drastische Epidemie-Gesetz für NRW hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty die Landesregierung gewarnt, am Parlament vorbei regieren zu wollen. Die CDU/FDP-Landesregierung versuche, in der Corona-Krise mit Rechtsverordnungen das Parlament zu übergehen, sagte Kutschaty am Mit
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